Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwGO § 166; ZPO § 114; AufenthG § 25 Abs. 5, 3 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; GG Art. 6
  PKH-Beschwerde in aufenthaltsrechtlicher Angelegenheit

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
  Wohnsitzwechsel; Länderübergreifend; Verpflichtungsklage; Änderung der Zuständigkeit; Passivlegitimation; Fortsetzungsfeststellungsklage; Isolierte Anfechtungsklage

• rechtsportal.de

  Beantragung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit der Ausreise nach Pakistan zur Durchführung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
  Wohnsitzwechsel; Länderübergreifend; Verpflichtungsklage; Änderung der Zuständigkeit; Passivlegitimation; Fortsetzungsfeststellungsklage; Isolierte Anfechtungsklage

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• VGH Bayern, 21.10.2019 - 10 C 19.2043

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens zum Familiennachzug eines Vaters …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2021 - 10 C 20.2800

  Einen Prozesskostenhilfeantrag des Klägers lehnte das Verwaltungsgericht Augsburg mit Beschluss vom 20. September 2019 ab, die hiergegen erhobene Beschwerde wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 21. Oktober 2019 (10 C 19.2043) zurück.

  Zunächst bezieht sich der Senat auf seinen Beschluss vom 21. Oktober 2019 (10 C 19.2043).

• BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11

  Sperrwirkung der Abschiebung; nachträgliche Befristung der Sperrwirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2021 - 10 C 20.2800

  Eine Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG entsprechende Zustimmung kann von der nach dem dortigen Verwaltungsverfahrensgesetz zuständigen Behörde auch dann erteilt werden, wenn der Betreffende von einem Bundesland in ein anderes verzieht und dadurch die sog. Verbandskompetenz wechselt (OVG NW, U.v. 20.4.1989 - 14 A 2303/87 - NJW 1989, 2906; BVerwG, U.v. 22.3.2012 - 1 C 5.11 - juris Rn. 19).
• VGH Bayern, 16.03.2020 - 10 CE 20.326

  Erfolglose Beschwerde gegen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Erteilung …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2021 - 10 C 20.2800

  Auch kleine Kinder sind regelmäßig nicht als besonderer Umstand des Einzelfalls zu werten, der die Nachholung des Visumverfahrens unzumutbar macht, da es im Verantwortungsbereich des Ausländers liegt, die Ausreisemodalitäten und den Ausreisezeitpunkt in Absprache mit der zuständigen Ausländerbehörde so familienverträglich wie möglich zu gestalten (BayVGH, B.v. 16.3.2020 - 10 CE 20.326 - juris Rn. 20;… B.v. 3.9.2019 - 10 C 19.1700 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 - juris Rn. 5).

 
• BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94

  Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2021 - 10 C 20.2800

  Ein Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels, das mit der Antragstellung begonnen hat, endet dann, wenn der Ausländer nach Ablehnung des Antrages Verpflichtungsklage erhoben hat, nicht mit dem Erlass des ablehnenden Verwaltungsaktes, sondern erst dann, wenn über das Begehren unanfechtbar entschieden worden ist (BVerwG, U. v. 24.05.1995 - 1 C 7.94 - NVwZ 1995, 1131), so dass die Zustimmung zur Fortführung des Verwaltungsverfahrens auch noch im gerichtlichen Verfahren erklärt werden kann (…Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl. 2018, Rn. 67 m.w.N.).
• VGH Bayern, 03.09.2019 - 10 C 19.1700

  Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2021 - 10 C 20.2800

  Auch kleine Kinder sind regelmäßig nicht als besonderer Umstand des Einzelfalls zu werten, der die Nachholung des Visumverfahrens unzumutbar macht, da es im Verantwortungsbereich des Ausländers liegt, die Ausreisemodalitäten und den Ausreisezeitpunkt in Absprache mit der zuständigen Ausländerbehörde so familienverträglich wie möglich zu gestalten (…BayVGH, B.v. 16.3.2020 - 10 CE 20.326 - juris Rn. 20; B.v. 3.9.2019 - 10 C 19.1700 - juris Rn. 5 m.w.N.;… B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 30.08.2018 - 10 C 18.1497

  Kein Absehen vom Visumverfahren nach Geburt eines Kindes wegen des Fehlens einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2021 - 10 C 20.2800

  Dies setzt u.a. voraus, dass geklärt ist, ob die grundsätzliche Möglichkeit zum Familiennachzug und einer Vorabzustimmung nach § 31 AufenthV besteht (…BayVGH, B.v. 22.1.2019 - 10 CE 19.149 - juris Rn. 15; B.v. 30.08.2018 - 10 C 18.1497 - juris Rn. 26 f.;… B.v. 20.06.2017 - 10 C 17.733 - juris Rn. 10;… OVG Saarl, B.v. 14.2.2018 - 2 B 734/17 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 19.06.2018 - 10 CE 18.993

  Erfolglose Beschwerde gegen eine das Begehren nach vorübergehender Aussetzung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2021 - 10 C 20.2800

  Auch kleine Kinder sind regelmäßig nicht als besonderer Umstand des Einzelfalls zu werten, der die Nachholung des Visumverfahrens unzumutbar macht, da es im Verantwortungsbereich des Ausländers liegt, die Ausreisemodalitäten und den Ausreisezeitpunkt in Absprache mit der zuständigen Ausländerbehörde so familienverträglich wie möglich zu gestalten (…BayVGH, B.v. 16.3.2020 - 10 CE 20.326 - juris Rn. 20;… B.v. 3.9.2019 - 10 C 19.1700 - juris Rn. 5 m.w.N.; B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 - juris Rn. 5).
• OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 B 734/17

  Duldungsanspruch Familienangehöriger im Falle der Untersagung …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2021 - 10 C 20.2800

  Dies setzt u.a. voraus, dass geklärt ist, ob die grundsätzliche Möglichkeit zum Familiennachzug und einer Vorabzustimmung nach § 31 AufenthV besteht (…BayVGH, B.v. 22.1.2019 - 10 CE 19.149 - juris Rn. 15;… B.v. 30.08.2018 - 10 C 18.1497 - juris Rn. 26 f.;… B.v. 20.06.2017 - 10 C 17.733 - juris Rn. 10; OVG Saarl, B.v. 14.2.2018 - 2 B 734/17 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 27.05.2019 - 10 C 19.315

  Ausweisung rechtmäßig - verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte vorhanden

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2021 - 10 C 20.2800

  Abzustellen ist dabei auf den Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs, die regelmäßig nach Vorlage der vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen sowie Anhörung der Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme eintritt (stRspr, vgl. z.B. BayVGH, B.v. 27.5.2019 - 10 C 19.315 - juris Rn. 6 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2015 - 11 S 124/15

  Beiordnung des am Wohnsitz des Antragstellers ansässigen Rechtsanwalts im …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.01.2021 - 10 C 20.2800

  § 121 Abs. 3 ZPO soll sicherstellen, dass ein Prozesskostenhilfeberechtigter nicht bessergestellt wird als ein kostenbewusster und vernünftiger Prozessbeteiligter, der seine Prozesskosten selbst tragen muss (VGH BW, B.v. 30.4.2015 - 11 S 124/15 - juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 22.01.2019 - 10 CE 19.149

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung wegen familiärer Lebensgemeinschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.1989 - 14 A 2303/87

• VGH Bayern, 20.08.2021 - 10 C 21.1649

  Wechsel der Behördenzuständigkeit im Verwaltungsverfahren

  Dies geschieht bei einem in Rede stehenden Zuständigkeitswechsel über Ländergrenzen hinweg nach dem dortigen Verwaltungsverfahrensgesetz (vgl. BayVGH, B.v. 18.1.2021 - 10 C 20.2800 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Die betroffene Person hat dafür - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - die Möglichkeit, der in Bezug auf das Verpflichtungsbegehren eingetretenen prozessualen Situation Rechnung zu tragen und ihre Verpflichtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO oder eine (isolierte) Anfechtungsklage umzustellen (…vgl. BVerwG, U.v. 10.12.1996 - 1 C 19.94 - juris Rn. 12;… U.v. 31.3.1987 - 1 C 32.84 - juris Rn. 25; BayVGH, B.v. 18.1.2021 - 10 C 20.2800 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 18.02.2022 - 5 ZB 20.1376

  Wechsel der Behördenzuständigkeit während des Gerichtsverfahrens

  Eine Zuständigkeitsregelung nach § 3 Abs. 3 VwVfG analog (wortgleich mit Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG bzw. anwendbar gemäß § 1 Abs. 1 VwVfG BE), an die aufgrund der Umstände des vorliegenden Falls möglicherweise zu denken gewesen wäre (vgl. zur Anwendbarkeit bei einem Wechsel der sog. Verbandskompetenz BayVGH, B.v. 18.1.2021 - 10 C 20.2800 - juris Rn. 7 m.w.N.), wurde offenkundig nicht getroffen.